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Dienstag, 19. Juli 2011
Atommüllproblem bis 2015 exportieren?
contratom, 12:15h
Bis 2015 soll Deutschland der EU ein Konzept für die Lösung der Endlagerfrage präsentieren. Gleichzeitig will die EU den Export von Atommüll erlauben. Das stinkt zum Himmel nach schnellen Billiglösungen auf Kosten der Sicherheit!
“Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird”, sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung “Die Welt”. Das gelte für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben.
Mit der EU-Richtlinie, die am Dienstag in Brüssel vom EU-Rat beschlossen werden soll, gibt es auch die Möglichkeit zur Sanktion. “Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten”, sagte Oettinger.
Eine weitere EU-Richtlinie sieht vor, dass Europas Atomkraftwerksbetreiber weiterhin radioaktive Abfälle in Drittländer ausführen dürfen. Diese Bestimmung soll am heutigen Dienstag in Brüssel am Rande der Beratungen der europäischen Agrarminister quasi nebenbei mit verabschiedet werden.
Danach bleibt die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zur Endlagerung auch in solche Länder erlaubt, die keine ausreichenden Sicherheitsstandards nachweisen können.
Schweden, Österreich, Luxemburg und Deutschland fordern, den Export in Drittländer generell zu verbieten. Ein solches Verbot sei “ein Grundprinzip der verantwortungsvollen Entsorgung dieses Materials”, hatte Oettinger erklärt. Besonders Frankreich und Großbritannien unterstützen ein Verbot nicht, immerhin betreiben die Länder die einzigen Wiederaufarbeitungsanlagen, die von einem Export von Atommüll zum “Recycling” profitieren würden.
“Ein riesen Skandal!” sagt Jan Becker von contrAtom. “Diese Richtlinien öffnen Tür und Tor für einen Atommüllhandel mit zum Beispiel Ländern in der Dritten Welt, wo das hochgefährliche Material irgendwo verscharrt wird. Deutschland müsste sich nicht mehr um einen Endlager im eigenen Land streiten, sondern könnte allen Müll ins Ausland bringen. Diese Richtlinien müssen – wie auch die weitere Produktion von Atommüll – sofort gestoppt werden!”
Das es ein Interesse an dieser Form der Entsorgung gibt, bewiesen die USA und Japan im Februar: In der Mongolei sollte ein Atommüllendlager gebaut werden, in dem dann gemeinsam der Abfall entsorgt wird. Die Mongolei dementiert diese Pläne.
Es handelt sich aber auch um eine persönliche Niederlage für EU-Kommissar Oettinger: Er hatte eine Exportverbot vorgeschlagen. Mit dem angekündigten Ausfuhrverbot wollte er sicherstellen, dass die hochgefährlichen Abfälle nur in solchen Ländern gelagert werden, die vergleichbar hohe Sicherheitsstandards nachweisen wie die Europäer sie vorschreiben. Vor einigen Wochen scheiterte er bereits mit seinem Vorhaben, alle europäischen Atomkraftwerke strengen, von unabhängigen Experten durchgeführten Stresstests zu unterwerfen. Damals wurde er von Mitgliedsstaaten zurückgepfiffen, die ihrer Atomindustrie diese Tests nicht zumuten wollten.
Quellen (Auszug): news.yahoo.com, sueddeutsche.de; 19.07.2011
“Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird”, sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung “Die Welt”. Das gelte für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben.
Mit der EU-Richtlinie, die am Dienstag in Brüssel vom EU-Rat beschlossen werden soll, gibt es auch die Möglichkeit zur Sanktion. “Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten”, sagte Oettinger.
Eine weitere EU-Richtlinie sieht vor, dass Europas Atomkraftwerksbetreiber weiterhin radioaktive Abfälle in Drittländer ausführen dürfen. Diese Bestimmung soll am heutigen Dienstag in Brüssel am Rande der Beratungen der europäischen Agrarminister quasi nebenbei mit verabschiedet werden.
Danach bleibt die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zur Endlagerung auch in solche Länder erlaubt, die keine ausreichenden Sicherheitsstandards nachweisen können.
Schweden, Österreich, Luxemburg und Deutschland fordern, den Export in Drittländer generell zu verbieten. Ein solches Verbot sei “ein Grundprinzip der verantwortungsvollen Entsorgung dieses Materials”, hatte Oettinger erklärt. Besonders Frankreich und Großbritannien unterstützen ein Verbot nicht, immerhin betreiben die Länder die einzigen Wiederaufarbeitungsanlagen, die von einem Export von Atommüll zum “Recycling” profitieren würden.
“Ein riesen Skandal!” sagt Jan Becker von contrAtom. “Diese Richtlinien öffnen Tür und Tor für einen Atommüllhandel mit zum Beispiel Ländern in der Dritten Welt, wo das hochgefährliche Material irgendwo verscharrt wird. Deutschland müsste sich nicht mehr um einen Endlager im eigenen Land streiten, sondern könnte allen Müll ins Ausland bringen. Diese Richtlinien müssen – wie auch die weitere Produktion von Atommüll – sofort gestoppt werden!”
Das es ein Interesse an dieser Form der Entsorgung gibt, bewiesen die USA und Japan im Februar: In der Mongolei sollte ein Atommüllendlager gebaut werden, in dem dann gemeinsam der Abfall entsorgt wird. Die Mongolei dementiert diese Pläne.
Es handelt sich aber auch um eine persönliche Niederlage für EU-Kommissar Oettinger: Er hatte eine Exportverbot vorgeschlagen. Mit dem angekündigten Ausfuhrverbot wollte er sicherstellen, dass die hochgefährlichen Abfälle nur in solchen Ländern gelagert werden, die vergleichbar hohe Sicherheitsstandards nachweisen wie die Europäer sie vorschreiben. Vor einigen Wochen scheiterte er bereits mit seinem Vorhaben, alle europäischen Atomkraftwerke strengen, von unabhängigen Experten durchgeführten Stresstests zu unterwerfen. Damals wurde er von Mitgliedsstaaten zurückgepfiffen, die ihrer Atomindustrie diese Tests nicht zumuten wollten.
Quellen (Auszug): news.yahoo.com, sueddeutsche.de; 19.07.2011
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Montag, 18. Juli 2011
1 Jahr Rot-Grün in NRW – Atomausstieg als Fata Morgana
contratom, 16:19h
Nach einem Jahr Rot-Grün in Düsseldorf fällt das atompolitische Zeugnis für die Landesregierung mangelhaft aus: Wer gehofft hatte, dass sich diese Landesregierung für den Atomausstieg vor der Haustür stark macht, hat sich getäuscht. Im Gegenteil: Während bundesweit der Atomausstieg (sehr) langsam kommt, werden in NRW die Atomanlagen weiter ungehindert ausgebaut – eine (ausstiegs- und sicherheitsorientierte) Atomaufsicht findet in NRW derzeit nicht statt – das ist ein Skandal! Morgen wird in Ahaus protestiert.
Konsequenzen aus Fukushima und den Massendemos im Frühjahr wurden in NRW bisher nicht gezogen. Dabei hatten sowohl Grüne wie SPD ordentlich mitmobilisiert. Doch auf Regierungsebene tut sich gar nichts Richtung Atomausstieg – und für jede Regierung zählt am Ende nur, was sie tut und nicht, was sie ankündigt. Eine kleine atompolitische Bilanz für NRW:
* Gronau: Am peinlichsten ist der Zick-Zack-Kurs von Rot-Grün in Sachen Urananreicherung. Sicherheitsüberprüfung: Ja, Nein, später … Bundesratsantrag zur Stilllegung: Ja, nein … Ausbau der UAA, Uranzwischenlager, Urantransporte: für Rot-Grün kein Problem. Atomaufsichtsminister Voigtsberger (SPD) gibt der Urenco durch Nichtstun perfekte Rückendeckung. Damit darf Urenco weiterhin 7% des Weltmarktes mit angereichertem Uran für AKW-Brennelemente beliefern – Tendenz steigend!
* Ahaus: Das vollmundig im Landtag beantragte Transportemoratorium hängt in irgendwelchen Ausschüssen fest, schwach- und mittelaktiver Atommüll wird weiter angeliefert und aus Jülich drohen weiter 152 Castoren. Da die Endlagerung von Atommüll weiter völlig offen ist, droht Ahaus zum oberirdischen Endlager zu werden.
* Jülich: Der “Umzug” des Reaktordruckbehälters muss wegen zu hoher Strahlenwerte verschoben werden, ein vernünftiges Konzept zur Aufarbeitung der atomaren Altlasten im Forschungszentrum: Fehlanzeige
* Duisburg: Die Atommüllkonditionierung am Rande eines Wohngebiets in Duisburg-Wanheim soll ausgebaut werden, die Atomtransporte laufen ungehindert weiter durch die Wohngebiete – Stilllegungs-Aktivitäten aus Düsseldorf: Fehlanzeige.
* Kinderkrebsstudie: Die Grüne Gesundheitsministerin Steffens verweigert ohne Begründung eine Kinderkrebsstudie für NRW.
* Atomtransporte: Im April brachten die rot-grünen Landtagsfraktionen einen Antrag für ein Transportemoratorium in den Landtag ein. Auswirkungen und Umsetzung bisher Fehlanzeige. Alles deutet auf eine reine Luftnummer für die Medien hin, um Aktivität vorzutäuschen. Atommüll und Uran werden weiter täglich quer durch NRW transportiert.
Fazit: So wird das nichts mit dem Atomausstieg in NRW.
Die Landesregierung hat im ersten Jahr zwar viel geredet und gefordert, aber selbst nichts auf die Reihe bekommen. Kommunikation mit der Bevölkerung: Fehlanzeige. Konkrete Stilllegungserfolge: Fehlanzeige. Konkretes Stilllegungs- und Ausstiegskonzept für die NRW-Atomstandorte: Fehlanzeige.
Konsequenzen aus Fukushima und den Massendemos im Frühjahr wurden in NRW bisher nicht gezogen. Dabei hatten sowohl Grüne wie SPD ordentlich mitmobilisiert. Doch auf Regierungsebene tut sich gar nichts Richtung Atomausstieg – und für jede Regierung zählt am Ende nur, was sie tut und nicht, was sie ankündigt. Eine kleine atompolitische Bilanz für NRW:
* Gronau: Am peinlichsten ist der Zick-Zack-Kurs von Rot-Grün in Sachen Urananreicherung. Sicherheitsüberprüfung: Ja, Nein, später … Bundesratsantrag zur Stilllegung: Ja, nein … Ausbau der UAA, Uranzwischenlager, Urantransporte: für Rot-Grün kein Problem. Atomaufsichtsminister Voigtsberger (SPD) gibt der Urenco durch Nichtstun perfekte Rückendeckung. Damit darf Urenco weiterhin 7% des Weltmarktes mit angereichertem Uran für AKW-Brennelemente beliefern – Tendenz steigend!
* Ahaus: Das vollmundig im Landtag beantragte Transportemoratorium hängt in irgendwelchen Ausschüssen fest, schwach- und mittelaktiver Atommüll wird weiter angeliefert und aus Jülich drohen weiter 152 Castoren. Da die Endlagerung von Atommüll weiter völlig offen ist, droht Ahaus zum oberirdischen Endlager zu werden.
* Jülich: Der “Umzug” des Reaktordruckbehälters muss wegen zu hoher Strahlenwerte verschoben werden, ein vernünftiges Konzept zur Aufarbeitung der atomaren Altlasten im Forschungszentrum: Fehlanzeige
* Duisburg: Die Atommüllkonditionierung am Rande eines Wohngebiets in Duisburg-Wanheim soll ausgebaut werden, die Atomtransporte laufen ungehindert weiter durch die Wohngebiete – Stilllegungs-Aktivitäten aus Düsseldorf: Fehlanzeige.
* Kinderkrebsstudie: Die Grüne Gesundheitsministerin Steffens verweigert ohne Begründung eine Kinderkrebsstudie für NRW.
* Atomtransporte: Im April brachten die rot-grünen Landtagsfraktionen einen Antrag für ein Transportemoratorium in den Landtag ein. Auswirkungen und Umsetzung bisher Fehlanzeige. Alles deutet auf eine reine Luftnummer für die Medien hin, um Aktivität vorzutäuschen. Atommüll und Uran werden weiter täglich quer durch NRW transportiert.
Fazit: So wird das nichts mit dem Atomausstieg in NRW.
Die Landesregierung hat im ersten Jahr zwar viel geredet und gefordert, aber selbst nichts auf die Reihe bekommen. Kommunikation mit der Bevölkerung: Fehlanzeige. Konkrete Stilllegungserfolge: Fehlanzeige. Konkretes Stilllegungs- und Ausstiegskonzept für die NRW-Atomstandorte: Fehlanzeige.
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